Liebe Leute,

und wieder ist politisch-medial soviel Überraschung – nach Halle. Der Mord an Lübcke. Der Terror der NSU. Der rasante Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten. Die Identitären. Der rechtsradikale Flügel der AfD und die Verbindung zu Neonazis. Weiß man alles. Kann man zumindest wissen. Muss man wissen.

Und deshalb wundere ich mich – über die verbreitete Naivität. Hat denn ernstlich jemand geglaubt, wir blieben von weiteren Attentaten verschont? Wie kann es denn sein, dass seit Jahren die jüdischen Synagogen mehr oder weniger intensiv bewacht werden müssen – und man jetzt aus allen gemütlichen Wolken fällt? Halle – ein Alarmsignal? Ach, Du meine Güte.

Nicht nur ein paar Wirrköpfe

Immerhin ist der Eindruck tatsächlich begründet, dass der Konsens, endlich zu handeln, breiter wird. Selbst ein CSU-Innenminister brandmarkt geistige Brandstifter in der AfD. Doch deren Reden vom „Mückenschiss“ und dem „Denkmal der Schande“ finden Beifall – bei rund einem Fünftel bis zu einem Viertel der Deutschen, die (je nach Untersuchung) antisemitische Grundeinstellungen haben, mit denen immer Menschenfeindlichkeit  einhergeht. Und so blüht der Nährboden – für Hass und Hetze. Man wird das doch endlich wieder sagen dürfen… Und manche sagen dann nicht nur – sie tun. 

Und der Staat? Und wir? Ich selbst habe mich geirrt: Lange war ich der Auffassung, dass eine freiheitliche Demokratie auch Parteien wie die NPD aushalten muss. Doch die Zeiten haben sich geändert.   Es sind längst nicht nur ein paar versprengte Wirrköpfe unterwegs. 

Freiheit braucht Grenzen

Und was in diesem Land gesagt werden darf und auch von Gerichten nicht geahndet wird, ist längst Teil des grundsätzlichen Problems: Liberalismus braucht Grenzen. Eine Freiheit ohne Grenzen ist der Tod der Freiheit. Und Toleranz braucht Maßstäbe, braucht Werte. Andernfalls siegen die Intoleranten. 

Und deshalb muss – endlich! – auf allen Ebenen, privat wie öffentlich, der demokratische Werkzeugkasten ausgepackt werden: Es reicht nicht mehr aus, nur an die Anständigkeit der Menschen zu appellieren. Der Staat, wir alle, müssen deutlich und konkret werden: Nicht mit uns! Es darf beim Reden (und Schreiben) nicht bleiben.

Werkzeugkasten auspacken

Aber: Einfache Antworten gibt es nicht. Der Werkzeugkasten muss deshalb so reichlich gefüllt sein wie die Realität komplex ist: ob die Stärkung und bessere Koordination der Sicherheitskräfte im Kampf gegen rechts, ob intensive Verfolgung von strafrechtlich relevanten Posts in den digitalen Medien, ob Förderung von Sozialarbeit, ob sofortige Auflösung von Demonstrationen bei Verstößen über Konsequenzen für Beamte etwa bei Zugehörigkeit zum rechtsradikalen Flügel der AfD bis hin zu verstärkter Demokratie-Bildung an Schulen und, und, und… – das braucht es endlich.

Wir sind mehr, ja. Aber es ist längst Zeit, mehr zu tun – damit wir mehr bleiben…