Liebe Leute,

die Probleme sind mit Händen zu greifen – sozial sowieso, doch auch finanz- und wirtschaftspolitisch. Das nutzen die Populisten für ihre miesen Zwecke. Doch: Endlich tut sich etwas. 

Die Gesellschaft klafft auseinander: Nahezu die Hälfte der Deutschen beurteilt ihre finanzielle Lage als gut bis sehr gut. Die andere Hälfte: Ob Erzieher, Krankenpfleger, Maurer oder Polizist – sie alle kommen mit ihren Familien mehr schlecht als recht über die Runden. Ihnen ist es nicht möglich, Eigentum zu bilden oder für das Alter vorzusorgen. Ferner stimmt auch: Altersarmut wird künftig zunehmend nicht nur Geringverdiener treffen. Denn das Rentenniveau ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. 

Nicht vom Himmel gefallen

Derlei ist natürlich nicht einfach so vom Himmel gefallen. Es ist vielmehr eine Folge von sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen – und zwar in den vergangenen Jahrzehnten: Die meisten (einflussreichen) Ökonomen und (regierenden) Politiker sahen (und sehen) das Heil im Marktliberalismus – sowohl international als auch national. Zudem: Die ziemlich entfesselte Globalisierung hat zwar auch in ehedem armen Ländern für Entwicklungsschübe gesorgt. Und gerade Deutschland als Exportnation profitiert nach wie vor. Doch vor allem in den westlichen Industriestaaten hat die (Un-)Ordnung auch Schneisen hinterlassen. 

Man muss wohl – um nicht gleich in die sozialistische Ecke gestellt zu werden – an den im Jahr 2009 verstorbenen Soziologen Ralf Dahrendorf (ein Liberaler) erinnern. Er hatte früh erkannt: Das Prinzip des „günstigsten möglichen Preises“ ist unnachsichtig. Untere Schichten verlieren, die Schere öffnet sich, das gefährdet den Zusammenhalt und letztlich die Demokratie. Dahrendorf schrieb: Die Menschen werden zu Objekten – und fühlen sich nicht mehr als Subjekte. 

„Unnachsichtige Zerstörung“

Politik hat in Sachen Globalisierung weithin so getan, als sei das alles halt nun mal so – alternativlos… Man hat (auch) die „unnachsichtige“ Zerstörung von Strukturen (Dahrendorf) hingenommen. Damit einher ging national ein Rückzug des Staates. Bestes Beispiel bei uns: Günstige, sozial gebundene Wohnungen sind Mangelware. 

Kein Geheimnis ist: Der (kleine) süditalienische Bauer leidet genauso wie der (kleine) britische Fischer oder der (kleine) deutsche Winzer – oder der US-amerikanische Industriearbeiter. Folge: Die Populisten sammeln die Leute ein – national wie international. 

Dabei ist es längst geboten, nicht nur dem durch die Welt rauschenden und sich bei einer Minderheit extrem anhäufenden Kapital Grenzen zu setzen, sondern auch den multinationalen Konzernen.

Ökonomen für soziale und ökologische Standards

Und siehe da, sowohl „Die Zeit“ als auch der „Spiegel“ haben über das neue ökonomische Paradigma berichtet: Weltweit schließen sich jetzt Ökonomen zusammen, um den Alternativen zur reinen Marktlehre den gebotenen Nachdruck zu verleihen. Diese Ökonomen wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen, aber den Welthandel stärker regulieren – auch mit ökologischen und sozialen Standards (Zeit). 

Gleichermaßen interessant und beachtenswert: Die Deutschen wollen mehr Staat. Das hat eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy ergeben, worüber Spiegel-Online berichtet: Sorge wegen Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg. Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs. 

Die Rechten wissen es

Nötig ist in der Tat eine neue Verständigung. Dafür braucht es Reformen. Denn: Wer sich keine vernünftige Wohnung leisten oder von seiner Rente nicht leben kann oder mit seiner Familie kaum über die Runden kommt, wird kein überzeugter Demokrat sein oder bleiben. So einfach ist das. Die Rechten wissen das…