Liebe Leute,

ab sofort dürfen nur noch Worte, Bilder und Grafiken gepostet werden, die sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft wurden. Und: Weder mit Worten noch mit Bildern darf die Ehre von Menschen verletzt werden.

Das gilt nun auch für sämtliche digitale Plattformen wie etwa Facebook und  YouTube. Herausgeber sowie die Nutzer der genannten Plattformen müssen die Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit achten. Diese „obersten Gebote“ sind zwingend einzuhalten.

Sollte trotz der sorgfältigen Prüfung etwas Falsches gepostet werden, dann ist Korrektur geboten: Nachrichten und Behauptungen sind unverzüglich richtig zu stellen.

Anlass für die tiefgreifenden rechtlichen Vorgaben sind die rechtsextremistischen Gewalttaten in jüngster Zeit, aber auch die Radikalisierung und Verrohung von Sprache und Debatte.

Ende der Satire! 

Neues Gesetz – alter Streit

Wäre schön, wenn die oben genannten Regeln auch für digitale Netzwerke gelten würden? Nun, tatsächlich entsprechen die oben genannten Vorgaben den publizistischen Grundsätzen, die im Pressekodex verankert sind. Jener ist die Grundlage für die journalistische Arbeit. Er gilt für Herausgeber und Journalisten, mithin für jede kleine oder große Tageszeitung, für jede seriöse Redaktion – aber eben nicht im Internet.

Der Anlass, darauf hinzuweisen, ist das jetzt von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“: Wer im Netz hetzt oder droht, soll künftig härter bestraft werden. Die Betreiber von Plattformen – also etwa Facebook – sollen derlei Beiträge künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. 

Nun, schon im Vorfeld hat’s kräftig Kritik gehagelt – wahlweise werden der Datenschutz genauso angeführt wie die Meinungsfreiheit beschworen. Doch wenn’s nur ein bisschen hilft, ist schon etwas gewonnen. Und es ist wichtig, wenigstens wieder verstärkt darüber zu reden, wie wir miteinander kommunizieren. 

Pressekodex gute Basis

Menschenwürde achten, Ehre nicht verletzen, mit Sorgfalt sich der Wahrheit nähern – diese Gebote waren für mich als (ehemaliger) Zeitungsmensch gewissermaßen heilig. Und noch immer ist dieses (inzwischen mehrfach aktualisierte) Gerüst namens Pressekodex eine gute Basis für die Berichterstattung „u n d“ die öffentliche Debatte. 

Denn: Freiheit kann und darf nie grenzenlos sein. Auch Presse- und Meinungsfreiheit nicht. Andernfalls zerrüttet zuerst die Gesellschaft – und danach die Demokratie. Genau das wollen im Übrigen die Rechtsaußen. Und genau deshalb mögen sie weder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch die Tageszeitungen – dort gelten (trotz Patzern) eben ziemlich ehrenwerte Grundsätze. Im Netz nicht. Und das ist schlicht: gefährlich. 

Hier der Link zum Pressekodex:

https://www.presserat.de/pressekodex.html

Hier der Link zum geplanten Gesetz: 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-1722896