„Mich lässt diese gewalttätige Hassrede nicht mehr los.“ Das hat ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Baden-Baden gegen Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit“ nach der AfD-„Demo“ vor dem SWR-Funkhaus am vergangenen Samstag geschrieben. Mir geht es keinen Deut anders. Zumal: Die Rechten hetzten mit mehr als nur einer Hassrede. Und selbst aus „Mein Kampf“ wurde zitiert…

Tatsächlich habe ich in meinem journalistischen Leben schon viel sehen und hören und manchmal gar aufschreiben müssen, das meinen humanistischen Überzeugungen radikal widersprach. Das aber, was an diesem Samstag vor dem Funkhaus auf offener Straße gesagt wurde, hat eine neue, andere Dimension:

„Nachfolger im Geiste“

Gernot Tegetmeyer, Pegida-Aktivist in Fürth und anderswo, spickt seine Rede mit Zitaten von nach eigenen Worten „Schriftstellern“. Er liest (nach eigenen Angaben) eine sehr lange Passage aus Hitlers „Mein Kampf“ vor, um dann zu brüllen: „Die da drüben haben von Hitler gelernt, das sind seine Schüler, das sind seine Nachfolger im Geiste.“ Jubel brandet auf… Und weiter: „Waren es damals die Nationalsozialisten, heute sind es diese Internationalsozialisten. Es ist die gleiche Brut.“ Das Video bei Youtube trägt übrigens den Titel „SWR missbraucht Hitlers ,Mein Kampf‘ als Bedienungsanleitung gegen das Volk.“

Und da brüllt Dubravko Mandic, AfD-Stadtrat aus Freiburg,  ins Mikrofon: „Das hier ist erst der Anfang. Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben.“ Und als wäre diese unverhüllte Drohung an die Adresse der SWR-Mitarbeiter nicht genug, fragt er rhetorisch: „Warum fühlen sie sich bedroht? Weil sie wissen, dass an ihren Händen Blut klebt.“ 

Wo bleibt die Haltung?

Nein, das geschah nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sondern: mitten in Baden-Baden, am helllichten Tag, öffentlich auf der Straße. Und zwischenzeitlich wurden diese Reden unter anderem auf Youtube von mehrere zehntausend Menschen angeschaut… 

Mit Verlaub: Man darf in der professionellen Publizistik – ob in Print oder Online – nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wo sind die entschiedenen Kommentare? Wo bleibt die klare distanzierende Haltung? Wo die Solidarität mit den Kollegen vom SWR? 

Juristen, von mir wegen den zitierten Passagen gefragt, sagen: Beleidigung, üble Nachrede, Ehrverletzung, Verleumdung – das alles komme infrage. Unmittelbar Betroffene können Anzeige erstatten. Leider kann das schiefgehen und man bleibt auf den Prozesskosten sitzen – man erinnere sich an skandalöse Urteile, etwa im Fall der Bundestagsabgeordneten Künast, die unter anderem als „Drecksfotze“ bezeichnet wurde. Doch auch der SWR als öffentlich-rechtliche Institution kann reagieren. 

Fürs Totschweigen zu spät

Und trotz der Gefahr, womöglich in einem Rechtsstreit zu unterliegen, weil das lange Zeit völlig Unsagbare zwischenzeitlich tausendfach gesagt, hingenommen und gar goutiert wird: Damit es nicht irgendwann millionenfach gesagt wird, gilt es Zeichen zu setzen. Fürs Ignorieren ist es zu spät. Fürs Totschweigen auch. 

Und ja: Nicht jeder Pups der Rechtsaußen darf Publizität bekommen. Und ja: Wir sind mehr. Doch damit das so bleibt, sind wir alle aufgerufen. Und dieser Staat und dessen Justiz. Denn Toleranz gegenüber Intoleranten endet in der Diktatur.

Im Fall der so gar nicht „bürgerlichen“, sondern unverhüllten Rechtsaußen-Demo: Dabei handelt es sich nicht (mehr) um Meinungen, die zu tolerieren und zu achten sind. Das ist Hass. Das ist Hetze. Punkt.