„Fridays for Future“ ist eine „Art von Selbstjustiz“? Die Aufnahme von vielen Flüchtenden im Jahr 2015 war ein Akt der „partiellen Bankrotterklärung des Rechtsstaats“? Wer solche Sätze sagt, darf gemeinhin politisch ziemlich weit rechts verortet werden. 

Ohne Fragezeichen gesagt hat diese Sätze Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und zwar bei der Reihe „Forum Zukunft“ am Donnerstagabend in Baden-Baden im LA8. Vor vollem Haus. Und der Beifall lässt vermuten: Die Mehrheit hat die Sichtweisen des Ex-Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts goutiert. 

Papier ist ein Konservativer, Mitglied der CSU. Er ist schockiert über den rechtsterroristischen Mord an Regierungspräsident Lübcke und warnt zugleich vor Gewalt von Linksextremisten. Er findet schlimm, dass es notwendig geworden ist, jüdische Synagogen zu schützen. Er verurteilt, dass Parallelwelten in Großstädten geduldet werden und sich der Staat nicht gegen kriminelle Familienclans durchsetzt. Er kritisiert die Verlagerung von Kompetenzen an die EU – zulasten des deutschen Parlaments. Und, und, und… 

„Höchst alarmierend“: Vertrauensverlust

Sein Vortrag beim „Forum Zukunft“ ist gewissermaßen ein Exzerpt seines Buches „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“. Untertitel: „Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an.“ Und in der Tat: Papier klagt nicht nur, sondern liest der Politik gewissermaßen rundweg die Leviten. Sein Credo: „Die Gesetze und das Gewaltmonopol sind zu achten.“ 

Das aber sei schon lange nicht mehr so. Papier, ein Verfassungspatriot, sieht jedenfalls „fatale Erosionserscheinungen“. Die Folge: „Höchst alarmierend“ sei, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat leide. 

Und damit zurück zu den Beispielen am Anfang dieses Textes: Die Öffnung der Grenzen für Migration habe zu „Spaltung und Radikalisierung“ in der Gesellschaft geführt. Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat sei nun mal illegal. Papier spricht deshalb von Politikversagen: „Man hätte das Recht rechtzeitig anpassen müssen.“ Das aber sei bis heute nicht geschehen. 

Beifall von der AfD

In Summe ist das eine Diagnose, die auch bei der AfD Beifall findet. Tatsächlich nur eher leise und fast schon beiläufig sagt er: Es gelte, „populistischen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.“ 

Ganz ähnlich: Er warnt vor einer „Ökodiktatur“ aus Geboten und Verboten, betont aber, man könne auch „soziale und ökologische Sicherheit“ rechtlich in den Blick nehmen, etwa mit einer Revision des Grundgesetzes: Eine „Verpflichtung auf Gemeinwohlinteressen“, mithin Nachhaltigkeit, sei möglich.

Klimaschutz? „Nur mit den Mitteln des Rechtsstaats.“ Doch die Schülerproteste seien just ein weiteres Zeichen für die Erosion des Rechtsstaats: Die Rettung der Welt werde über das geltende Recht gestellt. Rechtsbrüche würden toleriert. Für das Engagement der jungen Leute bekundet er zwar „Sympathie“, sieht andererseits aber eben „Selbstjustiz“ – ohne dieses Urteil zu konkretisieren.

Niemand widerspricht

Und so bleibt an diesem Abend – etwa vor dem Hintergrund der vielen Morde von Rechtsterroristen, die dieses Land in den vergangenen Jahren erschüttert haben: Da spricht einer der ehedem höchsten Richter des Landes und legt zurecht die Finger in rechtliche Wunden – und kommt zu politischen Bewertungen eines rundum waschechten Konservativen. 

Das darf er natürlich. Widersprechen darf man aber auch. An diesem Abend hat es niemand getan.