Liebe Leute,

in dieser Woche musste ich kräftig schmunzeln: Ein Gesetz zur Förderung der Demokratie soll es richten –  die demokratische Bildung vor allem der Jugend sei eine staatliche Aufgabe. Diese Idee stammt von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie beklagt eine „Entpolitisierung der Gesellschaft“. Und sie habe festgestellt, dass viele Menschen meinten, sie würden nicht wahrgenommen. 

Tja, es dauert eben manchmal lang, bis gewisse Erkenntnisse um sich greifen… Allerdings wäre ein neues Gesetz gleichbedeutend mit dem berühmten Holzweg. Denn wir haben in diesem Land ein wunderbares Grundgesetz – und bis hinunter zu den Gemeindeordnungen gibt es ziemlich wunderbare Mitwirkungsmöglichkeiten. Doch jene werden kaum genutzt. 

Doch von einer Entpolitisierung kann keine Rede sein. Vielmehr ist eine zu gehetzte, eine zu konfrontative Debatte zu beklagen. Kaum jemand hört noch zu. Damit hat ganz gewiss auch so mancher Politiker ein Problem… Dann würde nämlich längst klar sein, wo den Menschen die Schuhe drücken. Dieses Manko darf man getrost als die Mutter aller Probleme bezeichnen – in Anlehnung an den bayerischen Vater allen sinn- und nutzlosen Gepolters… 

Lösungen brauchen Zeit

Zum Glück gibt’s ja die Demoskopie: Wer wissen will, was die Menschen bewegt, muss sich nur die Umfragen angucken. Rente, Pflege, Wohnungsnot, Migration… Immerhin:  Die Themen sind ganz oben angekommen. Die Lösungen indessen werden Zeit brauchen.

Das nun wiederum ist eine Dimension, die kaum noch jemand wahrhaben will: Alles braucht Zeit – gerade in einer Demokratie. Dieser so wunderbaren Staatsform wohnt eben die Tatsache inne, dass man nicht ständig Recht bekommt – und vielleicht überhaupt nicht. Das muss man ertragen. Und wer das nicht kann, muss auswandern. 

Tatsächlich – und da liegt die Familienministerin nicht falsch – sind viele zwar nicht ausgewandert, aber sie haben sich verabschiedet vom Mittun. Auch der leibhaftige Ministerpräsident unseres Ländles hatte das erkannt – und deshalb vor ein paar Jahren die Losung des Gehörtwerdens verkündet. Man hätte aber lieber mal gleich noch hinzugefügt: Wer gehört wird, wird nicht gleich oder vielleicht gar nicht erhört… Denn noch immer entscheidet die Mehrheit – und das ist gut so. 

Zweierlei nötig

Und so bedarf es im Kern „nur“ zweierlei: Mögen jene, die so laut poltern, begreifen, dass die anderen vielleicht auch Recht haben und vor allem genauso Rechte haben – und immer dicke Bretter zu durchdringen sind. Und mögen jene, die professionell oder semi-professionell an den Schalthebeln der Macht sitzen, zuhören – und zwar den ganz normalen Menschen. 

Für beides braucht es kein Gesetz. Man müsste nur im Kindergarten damit anfangen… Irgendwann kommt’s im Rathaus an. Und in Berlin.