Politische Kommunikation ist ja derzeit in (fast) aller Munde – seit ein Youtuber mit dem Kunstnamen Rezo per „Zerstörungsvideo“ die Debatte aufgemischt hat… Je nach politischem Gusto fiel die Reaktion aus: Freude und Glückseligkeit auf der einen, Entsetzen und Erschrecken auf der anderen Seite. Einer der Gründe: Für viele, die politisch Verantwortung tragen, ist die digitale Welt noch immer so etwas wie ein Schwarzes Loch… Und was tun?

Ja, was tun? Just darum ging es im vergangenen Semester bei einem Projekt mit dem Titel „Wege aus der Falle: Bürgerbeteiligung und Information in Zeiten des Medienwandels“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Ich habe dieses Projekt als Lehrbeauftragter betreut. 

Ohne Social-Media-Strategie geht es nicht

Um es kurz zu machen, weil man es weiß beziehungsweise wissen kann, wenn man denn will: Auch die Kommunikation der sogenannten öffentlichen Hand, darunter Städte und Gemeinden, steckt in der erwähnten Falle – und zwar dann, wenn die traditionelle Fokussierung auf Zeitungen nicht zumindest deutlich und nachhaltig ergänzt wird durch eine Strategie in den sogenannten sozialen Medien. 

Denn: Zeitungen haben im vergangenen Vierteljahrhundert rund die Hälfte der Auflage verloren – Tendenz anhaltend. Wer also die Menschen erreichen will, muss (eigentlich) längst umdenken, zumindest anders denken. 

Bürger beteiligen: Dialog und Partizipation

Zweites Stichwort: Bürgerbeteiligung. Fakt ist – auch das ein Ergebnis des Projekts: Auch in der Gemeindeordnung finden sich viele schöne und hehre Worte – doch die darin genannten Formen der Beteiligung werden zum einen von den Bürgern kaum genutzt, zum anderen kann man von systembedingten Hemmnissen sprechen: Wann werden die Bürger informiert? Vor der Entscheidung des Gemeinderats – oder doch lieber nachher?

Andererseits: Wie Städte und Gemeinden ihre Bürger beteiligen können – dafür gibt’s mittlerweile fern der Gemeindeordnung ein ganzes Portfolio an Instrumenten und Formen. Allein: Es wird im Kern meist nicht oder nicht richtig genutzt. Denn in Wirklichkeit sollte es ja nicht darum gehen, die Vorhaben oder gar die Position des Bürgermeisters bestätigen zu lassen, sondern die Meinung der Bürger zu erkunden und deren Mitwirkung zu fördern.

Damit ließe sich auch ein gutes kommunalpolitisches Klima erreichen: In Dialog treten, Partizipation ermöglichen… Dafür wiederum bietet Social Media neue Chancen. Aber: Die Potenziale der digitalen Medien zur Vernetzung, Kommunikation und Kooperation werden nicht ausgeschöpft. Noch immer wird Social Media vor allem als zusätzlicher Info-Kanal verstanden. Und das führt in die Irre – und vor allem nicht aus der Falle.

Immer auf Augenhöhe bleiben

Und natürlich ist Social Media kein Allheilmittel. Aber an einer Professionalisierung führt kein Weg vorbei. Es sei denn, man will den Schreihälsen, notorischen Besserwissern und Schwindlern das Feld überlassen. Gefährlich wäre auch das – und zwar für die Demokratie. 

Einer, der das nicht nur verstanden hat, sondern auch handelt, ist der parteilose Freiburger OB Martin Horn: Dialog „auf Augenhöhe in normaler, verständlicher Sprache“. Das gilt nicht nur für Kommunen…