Liebe Leute,

sozial ungerecht, aber super bürokratisch. Ach herrje, das am Mittwoch beschlossene Klimapaket… Und wieder einmal droht eine Mahnung im Strom der Nachrichten und der vergifteten Debatte unterzugehen.

Es handelt sich um eine klassische Ohrfeige: Der Bundesrechnungshof hat zwei Kernelemente des Klimapakets untersucht. Von den Steuerermäßigungen bei der energetischen Gebäudesanierung profitieren „gutverdienende Steuerpflichtige“. Menschen mit einem „geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen“ – etwa Rentner, die im eigenen Haus leben und den Austausch der Heizung nicht schultern können.

Ähnlich bei der Erhöhung der Pendlerpauschale: Bisher war bekannt, dass davon vor allem Besserverdienende etwas haben. Deshalb hat die Bundesregierung mit einer Mobilitätsprämie nachgebessert. Jene gibt es aber nur für Arbeitnehmer, deren Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags von 9408 Euro liegt. Das sind nicht mehr als schätzungsweise rund 250 000 Menschen. Jetzt warnt der Rechnungshof vor einem Aufwand, der höher als die Entlastung sein könnte… 

Futter für Populisten

Nun, zugegeben: Das liest sich trotz des Versuchs, die Sache mit einfachen Worten zu erklären, immer noch reichlich sperrig. Aber so ist das nun mal meistens in der Finanzpolitik. Doch gerade derlei Weichenstellungen entscheiden über Erfolg oder Misserfolg. 

Bisher haben ja vor allem Umweltverbände und Wissenschaftler das Klimapaket als zumindest unzureichend bezeichnet. Jetzt zeigen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestags auch die finanzpolitischen Schwächen auf – und die sozialen. 

Das Schlimme daran aus meiner Sicht: Statt Aufbruchstimmung zu verbreiten, werden Betroffene vergrätzt. Das ist Futter für die Populisten.

Miesepetrigkeit beenden

Zwei Drittel der Bundesbürger halten den Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig. Und deshalb will mir nicht in den Kopf, warum diese Stimmung nicht endlich positiv aufgenommen wird. 

Richtig: Wir retten die Welt nicht. Aber wir leisten einen Beitrag – und können im besten Fall vorbildlich sein. Im Übrigen: Das löst einen Innovationsschub aus und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch insofern wäre es zielführend, die Miesepetrigkeit in der Klimaschutzdebatte zu beenden. Es braucht positive Visionen – nur so lassen sich Menschen bewegen und im besten Fall begeistern.