Liebe Leute,

nun ist es gewissermaßen amtlich: Der sogenannte „Flügel“ der AfD ist laut Verfassungsschutz eine „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“. Vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ sind die Rechtsaußen nun zum „Beobachtungsfall“ mit allen nachrichtendienstlichen Instrumenten mutiert. Ziemlich spät. Zu spät?

Aus rein kommunikativer Sicht hat der Chef des Geheimdienstes bei seiner Pressekonferenz überzeugt: klare Botschaft! Die Beobachtung des „Flügels“ sei „eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln“. Endlich – dieses Wort lag und liegt mir noch immer auf der Zunge. 

Zu lange zugeschaut

Denn: Die Erkenntnis, dass die Rechtsaußen „Feinde der Demokratie“ sind, ist alles – nur nicht überraschend. Wer wissen wollte, wusste: Die Sammlung an Zitaten und Absichten füllt Aktenordner! Und so mag eben höchstens noch überraschen, dass der zwischenzeitlich so oft beschworene „wehrhafte“ Staat so lange Zeit exakt das nicht war. Man hat zugeschaut. Zwar oft angewidert. Doch das Handeln blieb aus. 

Wer in diesem Land von der notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ faselt und davon, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind (…)“, und von „faulen, linksgrünen Volksfeinden“, die in einen „antifaschistischen Schutzwall“ zu schütten sind, spricht – muss nicht nur geächtet werden, sondern das Strafgesetzbuch kennenlernen. In manchen Fällen auch das Beamtenrecht! Jedenfalls dürfen solche Typen nicht in Parlamenten sitzen. 

In diesem Zusammenhang darf, ja muss erneut daran erinnert werden: Als die RAF dieses Land mit Terror überzog, fand der Staat die linken Sympathisanten ziemlich schnell. Also, bitteschön: Nun auch das rechte Auge ganz weit öffnen – und handeln! 

Eindämmung? Wo?

Letzte Bemerkung: Derzeit dominiert ja ein Virus fast alles. Die Strategie der Eindämmung hat nur ein Ziel: Die rasante Zunahme der Infizierten und damit der schweren Erkrankungen und Todesfälle möglichst zu minimieren. Und nein, ich zähle nicht zu den von Panik und Hysterie offenbar beseelten Menschen. Aber auch Hetze und Hass sind Viren, die letztlich töten. Nein? Fast 200 Menschen wurden seit 1990 Opfer von rechtem Terror. 

Und wenn ich in die Kommentarspalten schaue, dann sehe ich keine Eindämmung… Dass die AfD nun auch Covid-19 noch für ihre üble Propaganda nutzt, dazu hat die FAZ in dieser Woche alles gesagt: „Fehlender Anstand!“ Tausende aber bekunden mit dummdreisten Wortfetzen ihren Beifall. So bleibt festzustellen: Eine menschliche Gesellschaft erkennt man an ihrer Humanität. Bleiben wir mehr!

Und hier das „Eingangsstatement“ von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20200312-pressekonferenz-zum-stand-der-bekaempfung-des-rechtsextremismus