„Warum schreiben Sie das auf?“, fragt mich der sehr beleibte Mann, der hinter dem Büchertisch sitzt, auf dem sich so ziemlich alles findet, was Rechte so lieben. Von der „Verbrecherkartei“ (aus Banken, Managern und Politikern) über die „internationale Bruderschaft der Flieger“ – bis zum neuesten Buch von Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag. Sie betritt am gestrigen Samstag um exakt 18.53 Uhr die Ooser Festhalle. Spontan erheben sich fast alle Besucher – und klatschen begeistert. Joachim Kuhs, Mitglied des EU-Parlaments und Baden-Badener Stadtrat, steht derweil etwas verloren am Rednerpult auf der Bühne – und lächelt. 

Ich selbst schnappe kurz danach erstmals nach Luft. „Die Veranstaltung hat mit der AfD gar nichts zu tun“, sagt Kuhs. Die Zusammenkunft mit dem Thema „Gesetzgebung in Europa“ werde von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) bezahlt – mit Geld der EU. In dieser neuen Fraktion haben sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien zusammengetan – und eben die AfD. 

Es sind solche offenen Widersprüche, die an diesem Abend niemanden zu stören scheinen – und doch Zeugnis ablegen vom Unwesen des Populismus: Mit Logik, mit Fakten, gar mit Liebe zur Wahrheit hat diese nur vermeintlich volksnahe Art der Politik nämlich nichts, aber auch gar nichts gemein. 

„Gut oder schlecht? Ich weiß es nicht.“

Zwei weitere Beispiele: Mit fast schon kabarettistischer Qualität zeigt Kuhs der Reihe nach vier Fischkonserven „aus dem Aldi“ und zitiert aus der ellenlangen Fischereiverordnung mit all’ den Bezeichnungen für Netze bis hin zu „Haken und Langleinen“ – um sich dann, begleitet vom Gelächter der Besucher, überrascht zu geben, dass sich diese Bezeichnungen auf den Dosen wiederfinden. Kuhs’ rhetorische Frage: „Ist das jetzt gut oder schlecht? Ich weiß es nicht.“ Er weiß es nicht! Dass es um gemeinsame Regeln für die Flotten und den Erhalt der Fischbestände geht – könnte man sagen. Muss man sagen. Wenn man denn ehrlich sein will.

Und damit zu Beispiel zwei: Die so heiß diskutierten (möglichen) Upload-Filter im Internet „schränken die Meinungsfreiheit“ ein, meint Alice Weidel. Denn dann kämen bei der Suche im Netz wegen der „staatlichen Algorithmen“ „ganz vorne“ nur noch Meldungen wie „99,7 Prozent finden Merkel gut“. Gelächter im Saal. Kein Wort darüber, dass es in Wahrheit um den Schutz von Urheberrechten geht – und, wenn es denn kommt, auch künftig jeder und jede sich frei Schnauze äußern kann. 

„Dexit ist das Gebot der Vernunft“

Man könnte derlei abtun und sagen: Na ja, das ist halt Politik. Doch der Populismus zählt bei der AfD zur DNA. Und diese vermeintliche Nähe zum Volk ist das Vehikel: Man geißelt all’ das, was im „System“ nicht gut läuft – und nährt damit die Gefühlswelt jener, die sich entweder nicht verstanden, nicht repräsentiert, nicht geschätzt fühlen – oder eben so ganz grundsätzlich etwas gegen Migranten haben. „Einhalt gebieten“, rief Weidel denn auch aus. 

Und man darf sich weder von den kabarettistischen Einlagen eines christlich engagierten Biedermanns (Kuhs) täuschen lassen noch von einer eher intellektuell anmutenden Rede von Weidel, die zu den verbalen Brandstiftern zählt. Wer von einer „Chaotentruppe im Bundestag“ (Weidel) spricht, und wer sagt, der „Dexit ist das Gebot der Vernunft“ (Weidel), macht klar: Man will eine andere Republik – und kein vereinigtes Europa. 

Das darf man sagen. Das darf man auch wollen. Natürlich. Aber wie ein völkisch-nationalistisch geprägtes Deutschland mit „nationaler Leitkultur“ in einem „Europa der Vaterländer“ (Weidel) die Zukunftsfragen lösen soll, dazu hätte ich denn doch gerne etwas gehört… 

Verantwortung der Medien

Überdies, und damit zum Aufschreiben dessen, was aufgeschrieben werden muss – am Büchertisch und anderswo: Wer Typen wie Höcke in seinen Reihen hat, wer Nähe und Verbindungen zu Rechtsextremen fördert oder duldet, muss zwingend den Widerstand aller freiheitlich gesinnten Demokraten erfahren. Punkt. 

Medien haben überdies just dabei eine besondere Verantwortung. Nach Angaben der Veranstalter haben die BNN eine Anzeige der AfD nicht angenommen. Eine kurstädtische Online-Plattform hat derweil ziemlich viel redaktionelle Werbung gemacht – und war gestern auch personell bestens vertreten. Mal gucken, was so kommt…