Liebe Leute,

von Carlo Schmid, ein Vater des Grundgesetzes, ist dieser Satz verbürgt: Man müsse „den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Nun müssen, wie bei allen Zitaten, der Kontext und die Zeit beachtet werden. Carlo Schmid saß das Grauen des Nazi-Regimes im Genick. Und heute? Denken wir an Österreich, wo man die Rechtsaußen hat mitregieren lassen. Denken wir an Italien, wo die rechten Nationalisten gar das Wort führen. Und denken wir an den Osten Deutschlands, wo man über Koalitionen mit jenen nachdenkt, die keine Scheu vor widerlichen Auftritten haben… 

Mehr Intoleranz gegen Rechtsaußen

Ja, heute erleben wir ein Erstarken der Rechtsaußen in einer (öffentlichen) Form, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Und ich denke immer mehr: Auch seitens des Staates und der Behörden auf allen Ebenen ist mehr Intoleranz geboten – angesichts massiv steigenden rechtsextremen Straftaten und Hetze auf offener Straße und, und, und… Andererseits: Wir alle haben es in der Hand.

Mit der Demokratie verhält es sich ja wie mit der morgendlichen warmen Dusche: selbstverständlich. Noch etwas schlaftrunken den Mischhebel nach links, Wasser läuft – prima. Ab und zu schätzt man diesen Luxus bewusst. Doch der Gewöhnungseffekt ist immens. Irgendwann kommt dann der Tag, an dem man denkt: Na, es wäre besser gewesen, die Wartung der Heizung nicht bis in den Sommer zu verschieben… Unter Umständen ist es dann zu spät. Es muss eine neue Heizung her.

Das Herz blutet

Wenn die Demokratie stirbt, können wir uns keine neue kaufen. Ich glaube, es braucht ein neues Bewusstsein für all’ die Gefährdungen. So schön es ist, dass sich die meisten von uns an diesem freiheitlichen, humanitären, demokratischen Staatswesen erfreuen, so dringend ist geboten, dass wir die damit verbundenen Werte leben – und uns einbringen, jeder und jede an seinem oder ihrem Platz, damit nicht passiert, was in einigen anderen europäischen Ländern schon längst passiert. Mir blutet jedenfalls das Herz.

Verstand und Vernunft sagen mir: „Die demokratischen Rechte werden hoch geschätzt, wenn man in einer Diktatur lebt, doch sobald sich die Demokratie etabliert hat, werden sie für selbstverständlich gehalten.“ (Francis Fukuyama) Und die Daten der Wissenschaft zeigen, dass viele Menschen dem politischen Getriebe sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. 

Wer macht mit?

So viel Verständnis man für diese Haltung angesichts von Versäumnissen und so manchen Fehlern je nach Gusto haben kann: Kritik sollte sich nicht im Motzen erschöpfen. Andernfalls tragen auch jene, die unverdächtig sind, zur Zerrüttung der Demokratie bei. 

Kürzlich endete ein Beitrag in der „Zeit“ über das Grundgesetz und diese Republik, die erst langsam zu einer Demokratie m i t Demokraten wurde, mit diesen Sätzen: „Sie war es nicht von Anfang an. Sie bleibt es nicht von selbst.“ 

Wer macht mit? Wir sehen uns wenigsten beim Wählen?